Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen umfassen die allgemeinen Website-Bedingungen, die für das Surfen auf keyspot.ai relevant sind, sowie die SaaS-Bedingungen, die für diejenigen relevant sind, die ein Konto erstellen und die nach der Anmeldung bereitgestellten keyspot-Dienste nutzen.

1. Annahme der Nutzungsbedingungen​

1.1. Überblick über die Vereinbarung:
Diese Nutzungsbedingungen („Vereinbarung“) stellen einen rechtsverbindlichen Vertrag zwischen der Einzelperson („Nutzer“) oder der juristischen Person („Kunde“) dar (im Folgenden einzeln und gemeinsam als „Sie“ bezeichnet), die auf die Website unter „keyspot.ai“ (die „Website“) zugreift, sie herunterlädt oder nutzt und/oder die von der keyspot GmbH („keyspot“, „SaaS-Anbieter“, „wir“, „uns“ oder „unser“) bereitgestellte Software und Dienstleistungen in Anspruch nimmt. Der Begriff „Software“ umfasst sämtliche von uns bereitgestellten Softwarelösungen und Dienstleistungen einschließlich aller begleitenden elektronischen Dokumente, die für Registrierung, Betrieb und Nutzung erforderlich sind („die Software“). Durch Zugriff auf, Herunterladen oder Nutzung der Website oder Software erklären sich der Nutzer und der Kunde mit diesen Bedingungen einverstanden. Sofern der Nutzer im Namen des Kunden handelt (z. B. als Arbeitgeber oder Vertragspartner), versichert der Nutzer, zur rechtsverbindlichen Vertretung des Kunden berechtigt zu sein.

1.2. Eigentum und Lizenzierung: Wir sind Eigentümer der Software oder verfügen über die erforderlichen Lizenzrechte und räumen dem Kunden die Nutzung gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung ein.

1.3. Absicht des Kunden: Der Kunde beabsichtigt, eine Lizenz zur Nutzung der über die Website zugänglichen Software von uns zu erwerben.

1.4. Annahme der Bedingungen: Durch die Registrierung und Nutzung der Software bestätigt der Kunde über seine autorisierte Vertretung, diese Bedingungen gelesen, verstanden und akzeptiert zu haben. Der Kunde versichert, zur rechtsverbindlichen Vertretung seiner Organisation berechtigt zu sein, und stellt sicher, dass alle Nutzer (Mitarbeitende, Beauftragte und Dienstleister), die im Namen der Organisation auf den Dienst zugreifen, diese Bedingungen einhalten. Die fortgesetzte Nutzung durch den Kunden und seine Nutzer gilt als vollständige Annahme dieser Vereinbarung. Wenn der Kunde mit diesen Bedingungen nicht einverstanden ist, darf er seinen Nutzern keinen Zugriff oder Nutzung des Dienstes gestatten.

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2. Bereitstellung der Dienstleistungen​

2.1. Ab dem Inkrafttreten dieser Vereinbarung und während der gesamten Laufzeit gewähren wir Zugang zur Software gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung.

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2.2.Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen der Software regelmäßig zu erweitern, zu ändern oder zu entfernen. Dies umfasst insbesondere die Weiterentwicklung von KI-basierten Funktionen unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen des EU AI Act. Über wesentliche Änderungen werden wir den Kunden mit einer Frist von 20 Werktagen vorab informieren. Der Kunde erkennt an, dass solche Änderungen im alleinigen Ermessen von keyspot erfolgen. 

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2.3. Wir übernehmen keine Gewährleistung für Leistungen oder Einrichtungen Dritter. Für Störungen, Fehler oder Beeinträchtigungen der Software, die auf die IT-Umgebung des Kunden oder Drittanbieter zurückzuführen sind, übernehmen wir keine Haftung.

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3. KI-Funktionalität gemäß EU AI Act 

3.1 Umfang der KI-Integration: keyspot setzt Künstliche Intelligenz (KI) ausschließlich für die folgenden definierten Zwecke innerhalb der Software ein:  

3.1.1 Kontextuelle Zusammenfassungen (“Summary”) 
Automatisierte Erstellung kontextbezogener Zusammenfassungen auf Basis angewandter Suchmodelle im Rahmen von Screenings und Benutzeranfragen zu Dokumenten und/oder einem Suchbereich, wobei KI verwendet wird, um relevante Inhalte aus den gefundenen Suchergebnissen zusammenzufassen. 

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3.1.2. Semantische Sucherweiterung (“Semantic Search”) 
Verbesserung der Suchfunktion durch Interpretation der semantischen Bedeutung von Benutzeranfragen. Das KI-Modell erweitert den Suchbereich um semantisch ähnliche Begriffe und Phrasen, um die Relevanz und Vollständigkeit der Ergebnisse zu erhöhen. 

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3.1.3. Synonym-Unterstützung im Suchmodell-Editor (“Synonym Finder”) 
Unterstützung bei der Definition von Suchanfragen durch Vorschläge für Synonyme zu vom Benutzer eingegebene Begriffen oder Phrasen, mit dem Ziel die Sucheffizienz und Ergebnisqualitä tzu verbessern. 

3.1.4. Interaktive Frage-Antwort-Funktion (“Q&A”) 
Bereitstellung von KI-generierten Antworten auf vom Benutzer gestellte Fragen, basierend auf dem Inhalt von Dokumenten und den Ergebnissen des Screenings innerhalb des Systems. 

3.1.5. Datenextraktion (“Data Extraction”) 
Unterstützung des Datenextraktionsprozesses durch KI-gestützte Validierung der aus Dokumenten extrahierten Informationen, um die Qualität der Extraktionsergebenisse insgesamt zu verbessern. 

3.2 Transparenz und Kennzeichnung: Alle Funktionen, die auf KI-Systemen basieren, sind in der Benutzeroberfläche eindeutig als solche gekennzeichnet. Darüber hinaus wird von KI generierter Inhalt in allen entsprechenden Berichten oder benutzerseitigen Ausgaben entsprechend gekennzeichnet. 

3.3 Rechtsgrundlage gemäß EU AI Act: Die oben genannten KI-Funktionalitäten sind als „KI-Systeme mit geringem Risiko” gemäß Titel III, Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2024/1689 („EU AI Act”) eingestuft. Keyspot stellt sicher, dass: 

3.3.1. Benutzer darüber informiert werden, dass sie mit einem KI-System interagieren. 

3.3.2. Angemessene Nutzungshinweise bereitgestellt werden. 

3.3.3. Eine humane Kontrolle aller KI-gestützen Funktionen gewährleistet ist. 

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3.3.4. Maßnahmen zur Risikominderung implementiert sind, um die Genauigkeit, Robustheit und Cybersicherheit der KI-Funktionen sicherzustellen. 

3.3.5. Keine automatisierte Entscheidungsfindung: keyspot setzt KI nicht für vollständig automatisierte Entscheidungsprozesse ein, die rechtliche oder ähnlich erhebliche Auswirkungen auf Benutzer oder Kunden haben. 

3.5 Verantwortung der Benutzer: Der Benutzer bleibt dafür verantwortlich, die Eignung und Richtigkeit von KI-generierten Inhalten vor deren weiterer Verwendung oder Verarbeitung zu überprüfen. Keyspot übernimmt keine Haftung für Entscheidungen, die auf der Grundlage von KI-Ergebnissen getroffen werden, es sei denn, diese Ergebnisse sind nachweislich aufgrund grober Fahrlässigkeit oder vorstätzlichem Fehlverhaltens fehlerhaft. 

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4. Lizenzgewährung, Gebühren und Zahlung​

4.1. Lizenz: keyspot gewährt dem Kunden ein nicht-exklusives, nicht übertragbares und beschränktes Nutzungsrecht („Lizenz“) für seine autorisierten Nutzer zur Nutzung der Software gemäß dieser Vereinbarung. Die Lizenz dient ausschließlich internen Geschäftszwecken des Kunden und umfasst keinerlei Rechte am Quellcode oder geistigem Eigentum. Die Nutzung ist auf die im Bestellformular oder Abonnementplan vereinbarten Parameter (z. B. Nutzeranzahl, Module) beschränkt.

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4.2. Lizenzgebühr und Zahlung

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4.2.1. Zahlung der Gebühren: Der Kunde verpflichtet sich zur Zahlung aller im Bestellformular oder Abonnementplan vereinbarten Gebühren im Voraus, sofern nicht schriftlich anders vereinbart. Eine Rückerstattung ist ausgeschlossen, es sei denn, dies ist ausdrücklich vorgesehen. Nicht ausgeschöpfte Nutzungskontingente werden nicht erstattet.

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4.2.2. Gebührenanpassungen: Wir behalten uns das Recht vor, die Gebühren in regelmäßigen Abständen anzupassen. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Geschäftstage im Voraus mitgeteilt und gelten bei Verlängerung des Abonnements oder mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums.

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4.2.3. Steuern: Alle Gebühren verstehen sich zuzüglich etwaiger anwendbarer Steuern. Der Kunde ist für die Zahlung aller Steuern, Abgaben und Gebühren verantwortlich, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Software erhoben werden, mit Ausnahme von Steuern auf das Einkommen von keyspot.

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5. Pflichten und Verantwortlichkeiten des Kunden​

5.1. Bereitstellung von Materialien und Mitwirkung: Der Kunde verpflichtet sich, auf eigene Kosten alle für Einrichtung, Konfiguration und Nutzung der Software erforderlichen Materialien, Informationen und Mitwirkungshandlungen bereitzustellen.

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5.2. Autorisierte Nutzer und Zugriffskontrolle: Der Kunde ist verantwortlich für die Authentifizierung seiner Nutzer sowie die Sicherstellung, dass nur autorisierte Personen Zugriff auf die Software erhalten. Er haftet für sämtliche unter seinem Konto vorgenommenen Handlungen und Inhalte.

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5.3. Einhaltung gesetzlicher Vorschriften: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass seine Nutzer die Software nicht zur Verletzung geltender Gesetze, Rechte Dritter (z. B. IP-Rechte, Datenschutz) oder Exportvorschriften nutzen.

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5.4. Nutzungsbeschränkungen: Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Software nicht:

• kopieren, verändern oder abgeleitete Werke erstellen,

• zurückentwickeln, dekompilieren oder disassemblieren,

• verkaufen, vermieten oder unterlizenzieren,

• rechtswidrig nutzen oder den Betrieb der Software beeinträchtigen.

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5.5. IT-Umgebung des Kunden: Der Kunde stellt sicher, dass seine technische Umgebung (Hardware, Software, Netzwerke) für die Nutzung der Software geeignet ist und deren Betrieb nicht beeinträchtigt.

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5.6. Drittanbieterdienste: keyspot übernimmt keine Verantwortung für Ausfälle oder Störungen, die durch Dienste Dritter verursacht werden.

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5.7. Ansprechpartner: Der Kunde benennt einen festen Ansprechpartner („Relationship Manager“) für die gesamte Laufzeit, der als primäre Kontaktperson für keyspot fungiert.

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5.8. Einhaltung von Anweisungen: Der Kunde verpflichtet sich, allen angemessenen Anweisungen von keyspot zur Nutzung der Software nachzukommen.

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5.9. Verantwortung für Nutzerhandlungen: Der Kunde haftet für Handlungen und Unterlassungen seiner Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung des Dienstes.

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5.10. Nutzungsrisiko: Die Nutzung der Software erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

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6. Pflichten des Nutzers​

6.1. Registrierung: Bei der Kontoerstellung gibt der Nutzer personenbezogene Daten („Nutzerdaten“) an, die gemäß unserer Datenschutzrichtlinie verarbeitet werden.

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6.2. Kontosicherheit: Der Nutzer ist für die Sicherheit seines Kontos und seiner Zugangsdaten verantwortlich. keyspot haftet nicht für Schäden infolge unsachgemäßer Kontoverwaltung.

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6.3. Aktualisierung der Nutzerdaten: Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten aktuell zu halten und vor Dritten zu schützen.

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6.4. Verbotene Handlungen: Der Nutzer darf insbesondere nicht:

• falsche Daten angeben,

• gegen Gesetze, Rechte Dritter oder moralische Standards verstoßen,

• schadhafte Inhalte hochladen,

• unerlaubt Werbung verbreiten,

• an Kettenbriefen oder Pyramidenspielen teilnehmen.

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6.5. Kündigung des Zugangs: Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seines Zugangs verlangen. keyspot kontaktiert zuvor den Relationship Manager des Kunden zur Klärung möglicher Auswirkungen.

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6.6. Unzulässige Nutzung: keyspot kann Zugänge bei Verstößen gegen die Vereinbarung sperren oder löschen.

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6.7. Missbrauch von Nutzerdaten: Bei Verdacht auf Missbrauch muss der Nutzer keyspot unverzüglich informieren.

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6.8. Weitergabeverbot: Die Weitergabe von Software, Informationen oder Dokumentation an Dritte ist untersagt.

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6.9. Virenschutz: Der Nutzer hat eigene Schutzmaßnahmen (z. B. Virenscanner) einzusetzen.

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7. Beendigung der SaaS-Lizenz​

7.1. Kündigung bei Vertragsverletzung: keyspot kann die Lizenz bei schwerwiegender Verletzung der Vereinbarung (z. B. Zahlungsverzug, unzulässige Nutzung) fristlos kündigen.

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7.2. Folgen der Kündigung: Nach Beendigung ist jegliche Nutzung der Software sofort einzustellen. Der Zugriff kann durch Sperrung der Nutzerkonten unterbunden werden. Noch offene Gebühren sind sofort fällig.

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7.3. Fortgeltung: Verpflichtungen zu geistigem Eigentum, Vertraulichkeit und offenen Zahlungen bleiben über das Vertragsende hinaus bestehen.

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8. Datennutzung und -verarbeitung​

8.1. Eigentum an hochgeladenen Daten

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8.1.1. Eigentum des Kunden: Alle vom Kunden hochgeladenen Daten („Kundendaten“) bleiben ausschließliches Eigentum des Kunden. keyspot erwirbt keine Rechte daran, sofern nicht anders vereinbart.

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8.1.2. Rechtmäßigkeit der Nutzung: Der Kunde versichert, dass er zur Verarbeitung der Daten berechtigt ist, insbesondere im Hinblick auf gesetzliche Vorschriften oder vertragliche Verpflichtungen (z. B. NDAs).

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8.2. Datenverarbeitung

8.2.1. Auftragsverarbeitung: keyspot verarbeitet Kundendaten ausschließlich im Auftrag und nach Weisung des Kunden gemäß dieser Vereinbarung und ggf. abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsverträgen.

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8.2.2. Verarbeitung vertraulicher oder personenbezogener Daten: Wenn Kundendaten vertrauliche oder personenbezogene Informationen enthalten (z. B. gemäß DSGVO), ist der Kunde verpflichtet, einen entsprechenden Vertrag mit keyspot (z. B. AVV) abzuschließen.

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8.2.3. Verarbeitungsrisiken: Der Kunde erkennt an, dass Analyseprozesse Fehler verursachen können. keyspot haftet hierfür nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.

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8.3. Vertraulichkeit und Datensicherheit

8.3.1. Vertraulichkeit: keyspot verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung aller Kundendaten und gibt diese nur mit Zustimmung des Kunden oder gesetzlicher Pflicht weiter.

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8.3.2. Sicherheitsmaßnahmen: keyspot trifft angemessene technische und organisatorische Sicherheitsvorkehrungen (z. B. Verschlüsselung, Zugangskontrollen, Audits). Bei Datenschutzvorfällen wird der Kunde unverzüglich informiert.

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8.4. Datenintegrität und Haftung

8.4.1. Datenverlust: Für Datenverluste im IT-Umfeld des Kunden (z. B. durch Netzwerkprobleme) haftet keyspot nicht. Der Kunde ist für Backups verantwortlich.

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8.4.2. Datenintegrität: Trotz angemessener Sicherheitsmaßnahmen kann keyspot keine absolute Fehlerfreiheit der Daten garantieren.

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8.5. Datenlöschung: Auf Wunsch oder bei Vertragsende werden Kundendaten gelöscht, sofern keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht. Ein Löschzertifikat kann auf Wunsch ausgestellt werden.

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8.6. Fortgeltung von Datenschutzverpflichtungen: Verpflichtungen zu Datenschutz, Vertraulichkeit und Sicherheit bleiben auch nach Vertragsende in dem Maße bestehen, wie es zur Wahrung der Interessen des Kunden und von keyspot erforderlich ist.

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9. Geistiges Eigentum​

9.1. Eigentum an geistigem Eigentum: Alle Inhalte, Software, Designs, Texte, Grafiken, Logos, Symbole, Bilder, Audio- und Videoclips, digitale Downloads, Datenzusammenstellungen und Software, die auf oder über die Website und die Software verfügbar gemacht werden, sind Eigentum von keyspot, dessen Lizenzgebern oder anderen Inhaltsanbietern und durch geltende Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums geschützt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechts-, Marken-, Geschäftsgeheimnis- und Patentrecht.

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9.2. Marken: Alle Marken, Dienstleistungsmarken, Logos, Handelsnamen und Ausstattungsgestaltungen, die auf der Website und in der Software angezeigt werden, sind Eigentum des Unternehmens oder seiner Lizenzgeber. Es werden keine Rechte oder Lizenzen zur Nutzung der Marken ohne ausdrückliche vorherige schriftliche Zustimmung des Unternehmens oder des entsprechenden Lizenzgebers gewährt. Eine unbefugte Nutzung der Marken ist untersagt.

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9.3. Generiertes geistiges Eigentum: Alle Rechte an geistigem Eigentum – einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Patente, Marken, Geschäftsgeheimnisse und andere Schutzrechte – in Bezug auf Ergebnisse, Liefergegenstände und Quellcode, die im Rahmen der Konfiguration der Software zur Erfüllung der Kundenanforderungen (z. B. Aufbau von Suchmodellen) durch keyspot entwickelt wurden ("generiertes geistiges Eigentum"), verbleiben ausschließlich bei keyspot, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Der Kunde erkennt an, dass er keine Eigentumsrechte an diesem generierten geistigen Eigentum erwirbt. keyspot behält sich das ausschließliche Recht vor, dieses geistige Eigentum zu nutzen, zu lizenzieren, zu verkaufen oder anderweitig zu kommerzialisieren.

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10. Haftung und Freistellung​

10.1. Haftungsbeschränkung: Der SaaS-Anbieter haftet nicht für direkte, indirekte, zufällige, besondere, Folge- oder Strafschäden, einschließlich entgangenen Gewinns, Umsatz-, Daten- oder Nutzungsausfall, unabhängig davon, ob keyspot über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde oder nicht. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch den Zugriff auf, das Herunterladen oder die Nutzung der Website oder Software bzw. deren Nichtverfügbarkeit entstehen. Die Gesamthaftung des SaaS-Anbieters ist in jedem Fall auf 1.000 EUR oder, im Falle softwarebezogener Ansprüche, auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten für die betreffende Software gezahlt hat. Der SaaS-Anbieter haftet nicht für Schäden an den Computern des Kunden oder für sonstige materielle Verluste, die durch den Zugriff auf, das Herunterladen oder die Nutzung der Website oder Software entstehen.

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10.2. Freistellung: Der Kunde verpflichtet sich, keyspot sowie dessen Geschäftsführer, Direktoren, Mitarbeiter, verbundene Unternehmen und Vertreter von allen Ansprüchen, Schäden, Verbindlichkeiten oder Kosten – einschließlich angemessener Anwaltskosten – freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich ergeben aus oder im Zusammenhang stehen mit:

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10.2.1. Verstößen des Kunden gegen seine Zusicherungen und Garantien bezüglich des Eigentums an den Kundendaten und der Berechtigung zu deren Verarbeitung, einschließlich Verletzungen von Geheimhaltungsvereinbarungen oder Datenschutzgesetzen;

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10.2.2. Missbräuchlicher oder unbefugter Nutzung der Dienste durch den Kunden oder dessen Nutzer, einschließlich Zugriff auf, Herunterladen oder Nutzung der Website oder Software sowie der durch den Kunden übertragenen oder empfangenen Daten;

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10.2.3. Verlust oder Beschädigung von Daten, die vom Kunden oder einem verbundenen Unternehmen kontrolliert oder gespeichert werden;

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10.2.4. Ansprüchen Dritter, die sich aus der Nutzung der Website oder Software durch den Kunden ergeben, einschließlich verbotener Handlungen gemäß dieser Vereinbarung.

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11. Datenschutz​

11.1. Einhaltung der Datenschutzrichtlinie: Unsere Datenschutzrichtlinie erläutert, wie personenbezogene Daten der Nutzer verarbeitet werden. Durch die Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass keyspot personenbezogene Daten gemäß dieser Datenschutzrichtlinie erhebt, verarbeitet und weitergibt.

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11.2. Benachrichtigung über Datenschutzverletzungen: Wir werden alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um den Kunden schriftlich zu benachrichtigen, sobald wir Kenntnis von einem tatsächlichen, drohenden oder vermuteten Verstoß gegen den Schutz personenbezogener Daten erhalten.

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11.3. Zusicherungen des Kunden zur Einwilligung: Der Kunde sichert zu, dass er die informierte Einwilligung aller seiner Mitarbeitenden eingeholt hat, damit der Dienstanbieter, dessen verbundene Unternehmen und deren jeweilige Mitarbeitende personenbezogene Daten nutzen, speichern, verarbeiten oder anderweitig damit umgehen dürfen.

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12. Hyperlinks​

Die Website kann Hyperlinks zu Webseiten Dritter enthalten. Wir übernehmen keine Verantwortung für deren Inhalte und machen uns diese nicht zu eigen, da wir die Informationen auf solchen Webseiten nicht kontrollieren. Die Nutzung solcher Webseiten erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden bzw. der Nutzer.

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13. Änderungen​

Diese Nutzungsbedingungen können geändert, angepasst oder durch andere Bedingungen ersetzt werden, z. B. im Zusammenhang mit dem Erwerb von Produkten oder Dienstleistungen. Mit dem Einloggen bzw. – sofern kein Login erforderlich ist – mit dem Zugriff oder der Nutzung der Website werden die jeweils aktuellen Nutzungsbedingungen akzeptiert.

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14. Anwendbares Recht und Gerichtsstand​

Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Bestimmungen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist Ludwigshafen am Rhein, Deutschland.

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15. Höhere Gewalt​

15.1. Definition: Keine der Parteien haftet für eine Nichterfüllung oder Verzögerung der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen, wenn diese auf Ereignisse zurückzuführen ist, die außerhalb ihrer zumutbaren Kontrolle liegen („Ereignisse höherer Gewalt“). Dazu zählen unter anderem Naturkatastrophen, Krieg, Terrorismus, Aufstände, Streiks, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Telekommunikationsnetzen oder Stromversorgung sowie vergleichbare Ereignisse.

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15.2. Benachrichtigung: Die von einem Ereignis höherer Gewalt betroffene Partei muss die andere Partei so früh wie möglich schriftlich über Art, voraussichtliche Dauer und Auswirkungen des Ereignisses informieren.

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15.3. Verpflichtungen während der höheren Gewalt: Während des Ereignisses höherer Gewalt sind die von diesem Ereignis betroffenen Verpflichtungen ausgesetzt, soweit sie davon betroffen sind. Die betroffene Partei wird angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen zu mindern und ihre Verpflichtungen so bald wie möglich wieder zu erfüllen.

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15.4. Fortdauernde höhere Gewalt: Dauert ein Ereignis höherer Gewalt länger als 60 Tage an, kann jede Partei diese Vereinbarung durch schriftliche Mitteilung kündigen. In diesem Fall haftet keine Partei gegenüber der anderen – ausgenommen sind Verpflichtungen, die vor Beginn des Ereignisses höherer Gewalt entstanden sind.

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15.5. Ausnahmen: Die Regelungen zur höheren Gewalt gelten nicht für Zahlungsverpflichtungen und entbinden keine Partei von der Pflicht, mit angemessener Sorgfalt und Anstrengung ihre übrigen vertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen.